Inside Valley – Neue Sensoren und bessere Algorithmen bringen Hightech-Medizin ins Wohnzimmer

Polizeizugriff auf luca app - culture4life alarmiert Datenschützer – Grüne raten zur Warn-App des Bundes: Die Grünen haben sich nach einem Zwischenfall mit Daten aus der Luca-App in Mainz dafür ausgesprochen, andere Software für die Corona-Kontaktdatenverfolgung zu nutzen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen in digitale Anwendungen, die eine wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Covid19 sind, schwindet“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt. „Der beste Schutz persönlicher Daten wird dadurch gewährleistet, dass man Anwendungen nutzt, die diese Daten gar nicht erst erheben und die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung dennoch spürbar entlasten.“ Er denke hierbei vor allem an die Corona-Warn-App.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen hatte. Für von Notz zeigt der Vorfall exemplarisch, wovor seit langem, längst nicht nur mit Blick auf die Luca-App, gewarnt worden sei: „Einmal vorliegende Daten wecken immer Begehrlichkeiten.“ Selbst vermeintlich klare rechtliche Grundlagen, die sehr bewusst eingezogen worden seien, um einen solchen Missbrauch zu verhindern, hätten ihre Schutzwirkung in diesem Fall leider nicht entfalten können.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sprach von einem gravierenden Vorgang, weil das gesetzliche Verbot, die Daten der Kontaktnachverfolgung für polizeiliche Zwecke zu nutzen, „klar und eindeutig“ im Infektionsgesetz niedergeschrieben sei. „Es ist kaum zu glauben, dass den Sicherheitsbehörden in diesem Fall das Nutzungsverbot entfallen sein könnte“, sagte Brink dem Handelsblatt. Der Fall in Mainz sei auch deswegen so „beunruhigend“, weil auch das Gesundheitsamt „massive Fehler“ begangen habe. Denn die Behörde dürfe beim Gastwirt nur dann Kontaktdaten abfragen, wenn ein Infektionsfall vorliege, was hier offensichtlich nicht der Fall gewesen sei. „Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, als Gesundheitsamt in einem solchen Fall den Wünschen der Polizei nachzukommen“, kritisierte Brink.

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