Seidenstrassen-Gipfel: „Europäische Hilfe ja – Europäische Standards nein“
Es soll das vielleicht größte Infrastrukturprojekt der chinesischen Geschichte werden: Neue Handelswege durch das ganze Land.
Es soll das vielleicht größte Infrastrukturprojekt der chinesischen Geschichte werden: Neue Handelswege durch das ganze Land. Die Meinung der Europäer möchte man hören, aber keine Einmischung, berichtet Handelsblatt-Korrespondent Stephan Scheuer.
Hintergrund
Der erste Belt-and-Road-Gipfel in Peking im Mai 2017 markierte den offiziellen Höhepunkt von Chinas Neuer Seidenstraße – der 2013 von Xi Jinping ausgerufenen Initiative für Infrastrukturinvestitionen entlang der historischen Handelsrouten. Zur Veranstaltung kamen über 1.500 Delegierte aus mehr als 130 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs. Aus den meisten EU-Staaten kamen nur Minister; die Bundeskanzlerin war nicht anwesend.
Europas Reaktion war von Anfang an zwiespältig: wirtschaftliches Interesse an den Projekten, aber Unbehagen gegenüber chinesischen Standards bei Umweltschutz, Arbeitsrecht, Vergabe und Transparenz. Die von der Reportage aufgeworfene Frage – „europäische Hilfe ja, europäische Standards nein?" – ist bis heute ungelöst.
Die Belt-and-Road-Initiative wuchs in der Folge rasant. Bis 2025 haben über 140 Länder Kooperationsmemoranda mit China unterzeichnet. Die finanzielle Größenordnung ist erheblich – Schätzungen reichen von 500 Milliarden bis über eine Billion Dollar an gewährten Krediten und Investitionen, überwiegend durch chinesische Staatsbanken wie die China Development Bank und die Export-Import Bank.
Der Schwerpunkt hat sich mehrfach verschoben. Anfänglich dominierten Großprojekte wie Häfen, Eisenbahnen und Kraftwerke in Zentralasien, Afrika und Südostasien. Inzwischen treten kleinere Projekte in den Vordergrund; Peking spricht selbst von einer „kleinen und feinen" Seidenstraße. Ursache sind unter anderem die Schuldenprobleme mehrerer Empfängerländer – von Sri Lanka (Hambantota-Hafen) bis Sambia – die den Ruf der Initiative beschädigt haben.
Italien war 2019 das erste G7-Land, das dem Projekt formell beitrat. Als erstes trat Italien 2023 auch wieder aus. Die Begründung: Die wirtschaftlichen Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück, die Exporte nach China stiegen weniger als erwartet, die politischen Kosten gegenüber den USA und der EU überwogen.
Die Europäische Union hat 2021 ihre eigene Initiative Global Gateway angekündigt – mit einem Finanzvolumen von 300 Milliarden Euro bis 2027. Das Programm bündelt bestehende EU-Entwicklungsprogramme und versucht, sie als europäische Alternative zur Neuen Seidenstraße sichtbar zu machen. Die Wirkung ist bislang bescheiden; die Komplexität europäischer Verfahren und die geringere Einheitlichkeit im Außenauftritt machen es schwer, mit dem dezidierten chinesischen Programm mitzuhalten.