5G-Offensive von Vodafone und Telekom stößt in der Politik auf Widerstand
Die Telekommunikationsanbieter wollen den Aufbau des Mobilfunkstandards beschleunigen – mit Huawei. Außenminister Maas und Norbert Röttgen warnen.
Warum dieser Artikel zählt
Die Telekommunikationsanbieter wollen in Deutschland beim 5G-Ausbau Tempo machen – und tun das mit Huawei-Technik. Die Telekom verspricht für Ende 2020 die Hälfte der Bevölkerung mit 5G zu versorgen. Vodafone kontert mit zehn Millionen Menschen. Aber ausgerechnet jetzt, mitten in der Corona-Krise, wächst der politische Widerstand. Außenminister Heiko Maas und CDU-Politiker Norbert Röttgen warnen öffentlich. Die Debatte um kritische Infrastruktur erreicht eine neue Eskalationsstufe.
Der Widerstand aus dem Auswärtigen Amt
„Wir dürfen uns gerade bei kritischer Infrastruktur und Zukunftstechnologien nicht in Abhängigkeiten von anderen begeben“, sagt Maas. Der Satz fällt während der Pandemie, in der Deutschland gerade erlebt, wie abhängig es bei Masken und Medikamenten von chinesischen Produzenten ist. Die Parallele zum Mobilfunknetz liegt auf der Hand. Auch Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt: „Die Netzbetreiber warten nicht, sondern schaffen im Eiltempo Fakten.“ Die Politik fühlt sich überrollt.
Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung
Die Große Koalition streitet seit über einem Jahr. Wirtschaftsministerium, Kanzleramt und Innenministerium wollen Huawei nicht ausschließen. Auswärtiges Amt und BND warnen. Diese Uneinigkeit lässt den Netzbetreibern Spielraum. Sie nutzen ihn. Solange es kein Gesetz gibt, das Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz verbietet, sind die Telekom und Vodafone berechtigt, weiter einzubauen. Die Folge: Das Problem wird weiter in die Zukunft verschoben.
Was auf dem Spiel steht
Die Frage ist keine rein technische. Wenn 5G zur kritischen Infrastruktur für Industrie, Mobilität und Gesundheitswesen wird, dann entscheidet sich hier, wie souverän Deutschland künftig ist. Chinesische Netzausrüster sind technisch gut und preislich attraktiv. Aber sie sind Teil eines Systems, in dem Unternehmen und Staat in Peking seit Jahren näher zusammenrücken. Wer im 5G-Zeitalter die Kontrolle über sein digitales Rückgrat behalten will, muss sich entscheiden. Die Bundesregierung verschiebt diese Entscheidung – aber die Zeit läuft.
Die ganze Geschichte habe ich zusammen mit Moritz Koch für das Handelsblatt aufgeschrieben. Hier bekommen Sie einen ersten Eindruck.